Schuldbefreiung nach drei Jahren- Gesetzesänderung schreitet voran

RSB Verkürzung

Bislang war es nur ein Beschluss der Regierung. Inzwischen hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. Für Verfahren, die ab dem 1.10.2020 beantragt werden, sind unter anderem folgende Änderungen vorgesehen: Die Abtretungsfrist wird auf drei Jahre verkürzt. Danach wird über die Schuldbefreiung entschieden; wer nach diesen neuen Regeln einmal die Restschuldbefreiung bekommen hat, kann nun erst nach […]

Schmutzige Tricks beim Verhandeln

Auch wer in Verhandlungen ehrenwert und freundlich auftritt, verwendet bei Gelegenheit auch schmutzige Tricks. Gerade wegen der vorher gezeigten angenehmen Art, sind schmutzige Tricks besonders wirkungsvoll. Hier einige Beispiele: Absichtlich etwas vergessen Oft werden Verhandlungen vorsätzlich in die Länge gezogen. Grund dafür ist ein nach meiner Auffassung vertretbarer Trick: je mehr Zeit die Gegenseite investiert, […]

Anfechtung: Ein scharfes Schwert des Insolvenzverwalters. Die (nachträgliche) Ratenzahlungsvereinbarung ist und bleibt tot!

Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach der neuen gesetzlichen Regelung von 2017. Die Anfechtung einer Ratenzahlung ist und bleibt einfach. Folgender tausendfach täglich vorkommender einfacher Sachverhalt: Ein Kunde bestellte Ware, Material oder Dienstleistungen. Diese werden ordnungsgemäß erbracht. Der Kunde zahlt aber die Rechnung nicht wie vertraglich vereinbart in einer Summe. Stattdessen ruft er bei seinem Lieferanten […]

Gewerbeuntersagung im letzten Moment abgewendet

Der Mandant kam auf den letzten Drücker. Wenige Tage vor Ablauf der ultimativen Frist zur Abmeldung und umgehenden Einstellung seines Gewerbebetriebs bat er mich um Unterstützung. Was ist eine Gewerbeuntersagung? Kurz zusammengefasst: das Verbot durch eine Behörde, sein Geschäft weiter zu betreiben. Wann geht das? Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Hauptfall ist die sogenannte Unzuverlässigkeit. Dabei […]

Schuldbefreiung nach drei Jahren! Bundesregierung beschließt Gesetzesänderung. Das Parlament muss noch zustimmen.

Verkürzung Insolvenz

Auf einmal geht alles ganz schnell. Die Bundesregierung ist offenkundig im Gesetzerlassfieber. Es werden reihenweise Gesetze in kürzester Zeit verabschiedet. Anfang Juni 2020 wurde noch darüber gesprochen, dass man die Verfahrensdauer auf drei Jahre begrenzt. Danach soll die Schuldenfreiheit eintreten. Dort kam erstmals zur Sprache, dass es nur für einen bestimmten Zeitraum gelten soll. Geplant […]