Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur noch bei Überschuldung, nicht mehr bei Zahlungsunfähigkeit bis Jahresende 2020 verlängert werden

Bild von S K auf Pixabay Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende Entscheidende Änderung: es darf nur Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegen. Karlsruhe, 3.9.2020 Die Bundesregierung hat beschlossen, die bis zum 30.9.2020 begrenzte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Bislang musste kein Insolvenzantrag gestellt werden, wenn das Unternehmen insolvenzreif war, dies aber […]

Basiswissen zum Ablauf eines Insolvenzverfahrens

Aufsatz in der NWB Betriebswirtschaftliche Beratung 2018, S. 15 ff Beginn eines Insolvenzverfahrens Regelinsolvenz, Verbraucherinsolvenz Für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist zuerst zu überlegen, ob es sich um eine Regel- oder Verbraucherinsolvenz handelt. Bei letzterer muss vor dem Antrag ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern stattgefunden haben. Zusätzlich sind noch weitere Sonderregeln anzuwenden. Daher ist […]

Schuldbefreiung nach drei Jahren- Gesetzesänderung schreitet voran

RSB Verkürzung

Bislang war es nur ein Beschluss der Regierung. Inzwischen hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. Für Verfahren, die ab dem 1.10.2020 beantragt werden, sind unter anderem folgende Änderungen vorgesehen: Die Abtretungsfrist wird auf drei Jahre verkürzt. Danach wird über die Schuldbefreiung entschieden; wer nach diesen neuen Regeln einmal die Restschuldbefreiung bekommen hat, kann nun erst nach […]

Schmutzige Tricks beim Verhandeln

Auch wer in Verhandlungen ehrenwert und freundlich auftritt, verwendet bei Gelegenheit auch schmutzige Tricks. Gerade wegen der vorher gezeigten angenehmen Art, sind schmutzige Tricks besonders wirkungsvoll. Hier einige Beispiele: Absichtlich etwas vergessen Oft werden Verhandlungen vorsätzlich in die Länge gezogen. Grund dafür ist ein nach meiner Auffassung vertretbarer Trick: je mehr Zeit die Gegenseite investiert, […]

Anfechtung: Ein scharfes Schwert des Insolvenzverwalters. Die (nachträgliche) Ratenzahlungsvereinbarung ist und bleibt tot!

Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach der neuen gesetzlichen Regelung von 2017. Die Anfechtung einer Ratenzahlung ist und bleibt einfach. Folgender tausendfach täglich vorkommender einfacher Sachverhalt: Ein Kunde bestellte Ware, Material oder Dienstleistungen. Diese werden ordnungsgemäß erbracht. Der Kunde zahlt aber die Rechnung nicht wie vertraglich vereinbart in einer Summe. Stattdessen ruft er bei seinem Lieferanten […]

Gewerbeuntersagung im letzten Moment abgewendet

Der Mandant kam auf den letzten Drücker. Wenige Tage vor Ablauf der ultimativen Frist zur Abmeldung und umgehenden Einstellung seines Gewerbebetriebs bat er mich um Unterstützung. Was ist eine Gewerbeuntersagung? Kurz zusammengefasst: das Verbot durch eine Behörde, sein Geschäft weiter zu betreiben. Wann geht das? Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Hauptfall ist die sogenannte Unzuverlässigkeit. Dabei […]

Schuldbefreiung nach drei Jahren! Bundesregierung beschließt Gesetzesänderung. Das Parlament muss noch zustimmen.

Verkürzung Insolvenz

Auf einmal geht alles ganz schnell. Die Bundesregierung ist offenkundig im Gesetzerlassfieber. Es werden reihenweise Gesetze in kürzester Zeit verabschiedet. Anfang Juni 2020 wurde noch darüber gesprochen, dass man die Verfahrensdauer auf drei Jahre begrenzt. Danach soll die Schuldenfreiheit eintreten. Dort kam erstmals zur Sprache, dass es nur für einen bestimmten Zeitraum gelten soll. Geplant […]

Corona-Pandemie: was ändert sich? Ein Überblick

Corona-Pandemie

Die Covid- Krise hat in unglaublicher Geschwindigkeit -begrüßenswerte-gesetzliche Neuerungen hervorgebracht. Für einen begrenzten Zeitraum gelten nun Sonderregeln. Die Ausführungen hier sind Ergänzungen zu den anderen Blöcken zu den Themen Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleitung und Anfechtung. Die gesetzliche Regelung findet man im Internet unter dem Begriff „COVInsAG“. I. Insolvenzantragspflicht ausgesetztII. Änderungen der GeschäftsleiterhaftungIII. Änderungen bei AnfechtungenIV. […]

Ein Insolvenzschuldner muss nach der Eröffnung als Masseforderungen entstandene Steuern auch noch nach der Verfahrensaufhebung zahlen.

BFH Urteil vom 2.4.2019 IXR 21/17 Eine schöne Überraschung ereilte den Schuldner nach der Beendigung seines Insolvenzverfahrens und erteilter Restschuldbefreiung Dem Schuldner gehörte zu Verfahrensbeginn ein bebautes Grundstück. Die Immobilie war vermietet. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde das Mietverhältnis von der Insolvenzverwaltung fortgesetzt. Hierdurch wurden Mieten vereinnahmt. Die Insolvenzverwaltung hat weder Steuererklärungen abgegeben noch […]

Schneller schuldenfrei-Verkürzung auf drei Jahre geplant

RSB Verkürzung

Ein Insolvenzverfahren für Privatpersonen dauert in Deutschland bislang sechs Jahre. Im Verhältnis zu den europäischen Nachbarn ist das recht lang. Von Seiten der EU gibt es eine Richtlinie, wonach Vorgaben zur Entschuldung aufgestellt wurden. Ziel ist eine Vereinheitlichung in Europa. Danach soll die Entschuldung grundsätzlich schon nach drei Jahren möglich sein. Das Bundesjustizministerium hat nun […]