Neues zur Vorsatzanfechtung

Allein ein schleppendes Zahlungsverhalten des Schuldners während einer langjährigen ständigen Geschäftsbeziehung lässt nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung schließen (BGH, Urteil v. 10.02.2022, IX ZR 148/19).

Folgender Sachverhalt in Kürze: Über das Vermögen einer GmbH wurde 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Insolvenzverwalterin forderte dann von einer Spedition, welche eine langjährige ständige Geschäftsbeziehung zur GmbH unterhalten hatte, rund 50.000 Euro im Wege der Insolvenzanfechtung zurück. Sie stützte sich darauf, dass die Spedition diese Gelder seit 2013 von der GmbH erhalten habe, obwohl […]