Ein Tag kann entscheidend sein: Kein Geld trotz Einlösung der SEPA-Lastschrift

BGH, Urteil vom 13.10.2022, IX ZR 70/21

Das Finanzamt hatte mit einem SEPA-Lastschriftmandat bei der Schuldnerin einen Betrag von rund 92.000 € eingezogen. Zwei Tage später, am 14.11.2019, erfolgte die Belastung des Kontos der Schuldnerin und die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts. Ebenfalls am 14.11.2019 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzgericht ordnete noch am selben Tag die vorläufige […]