Arbeitnehmer muss Kosten für interne Ermittlungen beim Arbeitgeber zahlen!

Mannheim, Worms, 2.9.2021 Gastbeitrag von RA Jürgen Möthrath, Worms Spätestens seit der Affäre des DFB e.V. um die WM 2006 sind sogenannte „interne Ermittlungen“ bei Verbänden oder Unternehmen in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland angekommen.  Auch der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes (zuletzt unter dem Titel Gesetz zur Förderung der Integrität in der Wirtschaft diskutiert) stellt auf […]

Insolvenzantragspflicht wieder vollständig in Kraft

Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, 16.5.2021 Überblick über die verschiedenen Fassungen des Gesetzes Ab dem 1. Mai 2021 gilt die Insolvenzantragspflicht wieder vollumfänglich. Stand heute, 1.5.2021, ist keine weitere Verlängerung mehr in Sicht. Ob es noch zu einer weiteren kommen wird, ist gegenwärtig offen. Selbst wenn das der Fall sein sollte, wird sie nur noch für wenige […]

Verkürzung auf 3 Jahre jetzt Gesetz

Gute Nachricht für alle Schuldner: Seit dem 1.1.2021 gilt eine wichtige Verkürzung! In einem Insolvenzverfahren muss man für eine bestimmte Zeit einen Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abtreten. Diese sogenannte Abtretungsfrist wurde nunmehr von sechs auf drei Jahre verkürzt. Das gilt für alle Verfahren, die nach dem 1.1.2021 eröffnet werden. Die Bundesregierung hatte sich […]

Bedeutende Gesetzesänderung im Insolvenzrecht 2021

Gute Nachricht für alle Schuldner: Seit dem 1.1.2021 gilt eine wichtige Verkürzung! In einem Insolvenzverfahren tritt man für eine bestimmte Zeit einen Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter ab. Diese sogenannte Abtretungsfrist ist nunmehr von sechs auf drei Jahre verkürzt. Das gilt für alle Verfahren, die nach dem 1.1.2021 eröffnet werden. Die Bundesregierung hatte sich […]

Corona-Pandemie: was ändert sich? Ein Überblick

Corona-Pandemie

Die Covid- Krise hat in unglaublicher Geschwindigkeit -begrüßenswerte-gesetzliche Neuerungen hervorgebracht. Für einen begrenzten Zeitraum gelten nun Sonderregeln. Die Ausführungen hier sind Ergänzungen zu den anderen Blöcken zu den Themen Insolvenzantragspflicht, Haftung der Geschäftsleitung und Anfechtung. Die gesetzliche Regelung findet man im Internet unter dem Begriff „COVInsAG“. I. Insolvenzantragspflicht ausgesetztII. Änderungen der GeschäftsleiterhaftungIII. Änderungen bei AnfechtungenIV. […]

Schneller schuldenfrei-Verkürzung auf drei Jahre geplant

RSB Verkürzung

Ein Insolvenzverfahren für Privatpersonen dauert in Deutschland bislang sechs Jahre. Im Verhältnis zu den europäischen Nachbarn ist das recht lang. Von Seiten der EU gibt es eine Richtlinie, wonach Vorgaben zur Entschuldung aufgestellt wurden. Ziel ist eine Vereinheitlichung in Europa. Danach soll die Entschuldung grundsätzlich schon nach drei Jahren möglich sein. Das Bundesjustizministerium hat nun […]