Eine „Kontoleihe“ kann den „Verleiher“ schnell mit in den Abgrund reißen…
Einen öfter vorkommenden Fall hat das Finanzgericht Köln (11 V 2119/22) zu entscheiden gehabt. Dort hat die Tochter ihrem Vater ihr Konto zur Verfügung gestellt. Dieser führte seinen Geschäftsbetrieb über dieses Konto. Auf dem Konto gingen also Zahlungen ein. Grund war, dass der Vater seine Kunden angewiesen hatte, nur auf dieses Konto zu zahlen. Außerdem […]
Keinen Unterhalt gezahlt – Ausnahme von der Schuldbefreiung
In vielen Insolvenzverfahren von Privatpersonen sind Unterhaltsschulden vorhanden. Der Schuldner hat also für seine Kinder oder Ehefrau zu wenig oder nichts gezahlt. Diese haben sich an das Jobcenter gewendet. Das Jobcenter hat dann die Unterhaltsleistungen gezahlt. Es kommt schließlich zur Insolvenzeröffnung. Nunmehr meldet das Jobcenter die Summe des unbezahlten Unterhalts als offene Forderung an. So […]
Eigentümerwohnrecht ist Teil der Insolvenzmasse
Es gibt immer wieder interessante Varianten, mit denen Schuldner Teil ihres Vermögens vor der Insolvenz retten wollen. Der Bundesgerichtshof hat einen Fall entschieden, mit dem der Insolvenzschuldner sein Grundstück vor der Verwertung im Insolvenzverfahren schützen wollte. Der Schuldner griff hierbei zu einer besonderen rechtlichen Konstruktion. Er hat zu seinen Gunsten im Grundbuch ein Wohnungsrecht auf […]
Die zehn häufigsten Irrtümer bei InsolvenzenTeil 8 bis 10
8. Mein Vermieter kündigt mir, wenn er von der Insolvenz erfährt Hier ist es so ähnlich wie beim Arbeitgeber. Das Insolvenzverfahren allein ist kein Kündigungsgrund. Schwierig wird es nur, wenn es Mietrückstände gibt. Dann kann ein Kündigungsgrund vorliegen. Grund sind dann aber die Rückstände und nicht das Insolvenzverfahren als solches. 9. Ich werde von allen […]
Ein Tag kann entscheidend sein: Kein Geld trotz Einlösung der SEPA-Lastschrift BGH, Urteil vom 13.10.2022, IX ZR 70/21
Das Finanzamt hatte mit einem SEPA-Lastschriftmandat bei der Schuldnerin einen Betrag von rund 92.000 € eingezogen. Zwei Tage später, am 14.11.2019, erfolgte die Belastung des Kontos der Schuldnerin und die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts. Ebenfalls am 14.11.2019 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzgericht ordnete noch am selben Tag die vorläufige […]
Die zehn häufigsten Irrtümer bei InsolvenzenTeil 4 bis 7
4. Man darf nicht mehr als Selbstständiger arbeiten Das ist ein ganz häufiger Irrtum. Viele ehemalige Selbstständige meinen, sie müssten sich nun einen Job als Arbeitnehmer suchen. Je nach Alter, Beruf und Arbeitsmarktsituation kann das schwierig bis unmöglich sein. Sinn des Insolvenzverfahrens ist es, dass der Schuldner nach seinen Fähigkeiten Geld erwirtschaftet. Ein Teil davon […]
Ist die Energiepreispauschale pfändbar?
Hierzu das Amtsgericht Norderstedt (Beschluss vom 15.09.2022, Az. 66 IN 90/19): Über das Vermögen eines Angestellten war ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dieser stellte Ende August 2022 beim Insolvenzgericht den Antrag, dass die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro an ihn ausgezahlt wird und nicht an den Insolvenzverwalter. Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt. Das Geld […]
Die zehn häufigsten Irrtümer bei InsolvenzenTeil 1 bis 3
1. Der Ehepartner haftet für die Schulden mit Wenn die Ehe ganz normal ohne besondere Vereinbarungen in Deutschland geschlossen worden ist und deutsches Recht gilt, leben die Ehegatten in einer sogenannten Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, jeder hat sein eigenes Vermögen und seine eigenen Schulden. Es besteht dann eben keine Haftung des einen Ehegatten für die Schulden […]
Überschuldungsprüfung bei Start-Up-Unternehmen – Neues vom OLG Düsseldorf
Mit seiner Entscheidung vom 09.02.2022, Az. 12 U 54/21, bestätigt das OLG Düsseldorf seine „Start-up-freundliche“ Rechtsprechung: Danach kann im Rahmen der Überschuldungsprüfung nach § 19 InsO eine positive Fortführungsprognose eines Start-Ups auch dann bestehen, wenn im relevanten Prognose-Zeitraum kein eigener Ertrag erzielt wird. Allerdings muss überwiegend wahrscheinlich sein, dass das Unternehmen in der Lage sein […]
Eine gute Nachricht für Vermieter: eine vom gewerblichen Mieter geleistete Sicherheit kann verwendet werden, wenn der Insolvenzverwalter kündigt.BGH Urteil vom 27.01.2022 (Az. IX ZR 44/21)
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die spätere (gewerbliche) Schuldnerin hatte Räumlichkeiten angemietet. Das Mietverhältnis war bis zum 31.01.2021 befristet. Ihrem Vermieter hatte die Mieterin als Sicherheit für alle seine gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis ein auf einem Sparkonto vorhandenes Guthaben verpfändet. Die Mietsicherheit sollte der „Einhaltung der aus diesem Vertrag (der Schuldnerin) […]