Dürfen sich Klimakleber auf Grundrechte der Natur berufen?
Ist die Natur oder eine KI eine Person? Das Landgericht Erfurt (Urteil vom 02.08.2024 – 8 O 1373/21) hat sich zu dieser Frage geäußert. Anlass war ein ganz normaler Dieselfahrzeug-Kauf. Hier hatte der Käufer gegen den Hersteller wegen der falschen Angaben im Hinblick auf ein eingebautes Thermofenster geklagt. Dazu gab es bereits eine ganze Menge […]
Rechtsanwaltskammer Hamburg warnt vor falschen Kanzleien
Wer die „Kanzlei Lüpertz“ aus Hamburg nicht kennt, muss sich nicht wundern – es gibt sie nicht. Dennoch existierte eine gleichnamige Website, auf der Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen verkauft wurden. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamburg warnt. Die Sachen würden nach Rechnungstellung und Zahlung nie geliefert, so die RAK. Doch nicht nur die „Kanzlei Lüpertz“ treibt […]
Wie man auch Jurist werden kann…
Das juristische Staatsexamen ist bekanntermaßen eine schwere Prüfung. Einmal kann man durchfallen, beim zweiten Mal ist es dann das endgültige aus. Beim ersten Staatsexamen gibt es, wenn man besonders schnell studiert, noch einmal einen dritten Versuch. Ob man dazu dann die Nerven hat, ist eine ganz andere Frage. Beim zweiten Staatsexamen hat man jedenfalls nur […]
Eine „Kontoleihe“ kann den „Verleiher“ schnell mit in den Abgrund reißen…
Einen öfter vorkommenden Fall hat das Finanzgericht Köln (11 V 2119/22) zu entscheiden gehabt. Dort hat die Tochter ihrem Vater ihr Konto zur Verfügung gestellt. Dieser führte seinen Geschäftsbetrieb über dieses Konto. Auf dem Konto gingen also Zahlungen ein. Grund war, dass der Vater seine Kunden angewiesen hatte, nur auf dieses Konto zu zahlen. Außerdem […]
Keinen Unterhalt gezahlt – Ausnahme von der Schuldbefreiung
In vielen Insolvenzverfahren von Privatpersonen sind Unterhaltsschulden vorhanden. Der Schuldner hat also für seine Kinder oder Ehefrau zu wenig oder nichts gezahlt. Diese haben sich an das Jobcenter gewendet. Das Jobcenter hat dann die Unterhaltsleistungen gezahlt. Es kommt schließlich zur Insolvenzeröffnung. Nunmehr meldet das Jobcenter die Summe des unbezahlten Unterhalts als offene Forderung an. So […]
Eigentümerwohnrecht ist Teil der Insolvenzmasse
Es gibt immer wieder interessante Varianten, mit denen Schuldner Teil ihres Vermögens vor der Insolvenz retten wollen. Der Bundesgerichtshof hat einen Fall entschieden, mit dem der Insolvenzschuldner sein Grundstück vor der Verwertung im Insolvenzverfahren schützen wollte. Der Schuldner griff hierbei zu einer besonderen rechtlichen Konstruktion. Er hat zu seinen Gunsten im Grundbuch ein Wohnungsrecht auf […]
Die zehn häufigsten Irrtümer bei InsolvenzenTeil 8 bis 10
8. Mein Vermieter kündigt mir, wenn er von der Insolvenz erfährt Hier ist es so ähnlich wie beim Arbeitgeber. Das Insolvenzverfahren allein ist kein Kündigungsgrund. Schwierig wird es nur, wenn es Mietrückstände gibt. Dann kann ein Kündigungsgrund vorliegen. Grund sind dann aber die Rückstände und nicht das Insolvenzverfahren als solches. 9. Ich werde von allen […]
Ein Tag kann entscheidend sein: Kein Geld trotz Einlösung der SEPA-Lastschrift BGH, Urteil vom 13.10.2022, IX ZR 70/21
Das Finanzamt hatte mit einem SEPA-Lastschriftmandat bei der Schuldnerin einen Betrag von rund 92.000 € eingezogen. Zwei Tage später, am 14.11.2019, erfolgte die Belastung des Kontos der Schuldnerin und die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts. Ebenfalls am 14.11.2019 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzgericht ordnete noch am selben Tag die vorläufige […]
Die zehn häufigsten Irrtümer bei InsolvenzenTeil 4 bis 7
4. Man darf nicht mehr als Selbstständiger arbeiten Das ist ein ganz häufiger Irrtum. Viele ehemalige Selbstständige meinen, sie müssten sich nun einen Job als Arbeitnehmer suchen. Je nach Alter, Beruf und Arbeitsmarktsituation kann das schwierig bis unmöglich sein. Sinn des Insolvenzverfahrens ist es, dass der Schuldner nach seinen Fähigkeiten Geld erwirtschaftet. Ein Teil davon […]
Ist die Energiepreispauschale pfändbar?
Hierzu das Amtsgericht Norderstedt (Beschluss vom 15.09.2022, Az. 66 IN 90/19): Über das Vermögen eines Angestellten war ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dieser stellte Ende August 2022 beim Insolvenzgericht den Antrag, dass die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro an ihn ausgezahlt wird und nicht an den Insolvenzverwalter. Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt. Das Geld […]