Die zehn häufigsten Irrtümer bei InsolvenzenTeil 8 bis 10
8. Mein Vermieter kündigt mir, wenn er von der Insolvenz erfährt Hier ist es so ähnlich wie beim Arbeitgeber. Das Insolvenzverfahren allein ist kein Kündigungsgrund. Schwierig wird es nur, wenn es Mietrückstände gibt. Dann kann ein Kündigungsgrund vorliegen. Grund sind dann aber die Rückstände und nicht das Insolvenzverfahren als solches. 9. Ich werde von allen […]
Ein Tag kann entscheidend sein: Kein Geld trotz Einlösung der SEPA-Lastschrift BGH, Urteil vom 13.10.2022, IX ZR 70/21
Das Finanzamt hatte mit einem SEPA-Lastschriftmandat bei der Schuldnerin einen Betrag von rund 92.000 € eingezogen. Zwei Tage später, am 14.11.2019, erfolgte die Belastung des Kontos der Schuldnerin und die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts. Ebenfalls am 14.11.2019 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzgericht ordnete noch am selben Tag die vorläufige […]
Die zehn häufigsten Irrtümer bei Insolvenzen Teil 4 bis 7
4. Man darf nicht mehr als Selbstständiger arbeiten Das ist ein ganz häufiger Irrtum. Viele ehemalige Selbstständige meinen, sie müssten sich nun einen Job als Arbeitnehmer suchen. Je nach Alter, Beruf und Arbeitsmarktsituation kann das schwierig bis unmöglich sein. Sinn des Insolvenzverfahrens ist es, dass der Schuldner nach seinen Fähigkeiten Geld erwirtschaftet. Ein Teil davon […]
Ist die Energiepreispauschale pfändbar?
Hierzu das Amtsgericht Norderstedt (Beschluss vom 15.09.2022, Az. 66 IN 90/19): Über das Vermögen eines Angestellten war ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dieser stellte Ende August 2022 beim Insolvenzgericht den Antrag, dass die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro an ihn ausgezahlt wird und nicht an den Insolvenzverwalter. Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt. Das Geld […]
Die zehn häufigsten Irrtümer bei InsolvenzenTeil 1 bis 3
1. Der Ehepartner haftet für die Schulden mit Wenn die Ehe ganz normal ohne besondere Vereinbarungen in Deutschland geschlossen worden ist und deutsches Recht gilt, leben die Ehegatten in einer sogenannten Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, jeder hat sein eigenes Vermögen und seine eigenen Schulden. Es besteht dann eben keine Haftung des einen Ehegatten für die Schulden […]
Überschuldungsprüfung bei Start-Up-Unternehmen – Neues vom OLG Düsseldorf
Mit seiner Entscheidung vom 09.02.2022, Az. 12 U 54/21, bestätigt das OLG Düsseldorf seine „Start-up-freundliche“ Rechtsprechung: Danach kann im Rahmen der Überschuldungsprüfung nach § 19 InsO eine positive Fortführungsprognose eines Start-Ups auch dann bestehen, wenn im relevanten Prognose-Zeitraum kein eigener Ertrag erzielt wird. Allerdings muss überwiegend wahrscheinlich sein, dass das Unternehmen in der Lage sein […]
Eine gute Nachricht für Vermieter: eine vom gewerblichen Mieter geleistete Sicherheit kann verwendet werden, wenn der Insolvenzverwalter kündigt. BGH Urteil vom 27.01.2022 (Az. IX ZR 44/21)
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die spätere (gewerbliche) Schuldnerin hatte Räumlichkeiten angemietet. Das Mietverhältnis war bis zum 31.01.2021 befristet. Ihrem Vermieter hatte die Mieterin als Sicherheit für alle seine gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis ein auf einem Sparkonto vorhandenes Guthaben verpfändet. Die Mietsicherheit sollte der „Einhaltung der aus diesem Vertrag (der Schuldnerin) […]
Insolvenzantrag: Was steckt hinter der Frage nach Schenkungen?
Ihr Mann beabsichtigt, in die Insolvenz zu gehen. Beim Ausfüllen des Insolvenzantragsformulars wird er unter anderem danach gefragt, ob er – abgesehen von gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenken – innerhalb der letzten vier Jahre Geld, Forderungen oder Gegenstände verschenkt hat. Was verbirgt sich hinter einer solchen Frage? Dafür muss man wissen, dass es Ziel des Insolvenzverfahrens ist, […]
Woran Privatinsolvenzen scheitern Teil 2: unzureichende Bemühungen um Arbeit
Im zweiten Teil der Reihe geht es um ein weiteres Problemfeld, welches häufig zum Scheitern eines Verfahrens führt: die Bemühungen des Schuldners, eine angemessene Arbeit auszuüben. Herr C ist Ende 20. Er war selbständig im Bereich Webseitengestaltung. Infolge der Insolvenz schloss er sein Geschäft. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte er für kurze Zeit einen […]
Woran Privatinsolvenzen scheitern Teil 1: Unerreichbarkeit
Privatinsolvenzen können scheitern. Wenn das passiert, war alles bis dahin vergeblich. In bestimmten Fällen gibt es dann sogar noch eine Sperrfrist obendrauf. Erst wenn also mehrere weitere Jahre vergangen sind, kann wieder ein neues Verfahren beantragt werden. Die Folgen von Fehlern sind also erheblich. Wenn Privatinsolvenzverfahren scheitern, dann liegt es meistens an einfachen Umständen. Dabei […]