Eine gute Nachricht für Vermieter: eine vom gewerblichen Mieter geleistete Sicherheit kann verwendet werden, wenn der Insolvenzverwalter kündigt. <p>BGH Urteil vom 27.01.2022 (Az. IX ZR 44/21) </p>

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die spätere (gewerbliche) Schuldnerin hatte Räumlichkeiten angemietet. Das Mietverhältnis war bis zum 31.01.2021 befristet. Ihrem Vermieter hatte die Mieterin als Sicherheit für alle seine gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis ein auf einem Sparkonto vorhandenes Guthaben verpfändet. Die Mietsicherheit sollte der „Einhaltung der aus diesem Vertrag (der Schuldnerin) […]

Insolvenzantrag: Was steckt hinter der Frage nach Schenkungen?

Ihr Mann beabsichtigt, in die Insolvenz zu gehen. Beim Ausfüllen des Insolvenzantragsformulars wird er unter anderem danach gefragt, ob er – abgesehen von gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenken – innerhalb der letzten vier Jahre Geld, Forderungen oder Gegenstände verschenkt hat. Was verbirgt sich hinter einer solchen Frage?         Dafür muss man wissen, dass es Ziel des Insolvenzverfahrens ist, […]

Woran Privatinsolvenzen scheitern <p> Teil 2: unzureichende Bemühungen um Arbeit </p>

Im zweiten Teil der Reihe geht es um ein weiteres Problemfeld, welches häufig zum Scheitern eines Verfahrens führt: die Bemühungen des Schuldners, eine angemessene Arbeit auszuüben. Herr C ist Ende 20. Er war selbständig im Bereich Webseitengestaltung. Infolge der Insolvenz schloss er sein Geschäft. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte er für kurze Zeit einen […]

Woran Privatinsolvenzen scheitern Teil 1: Unerreichbarkeit

Privatinsolvenzen können scheitern. Wenn das passiert, war alles bis dahin vergeblich. In bestimmten Fällen gibt es dann sogar noch eine Sperrfrist obendrauf. Erst wenn also mehrere weitere Jahre vergangen sind, kann wieder ein neues Verfahren beantragt werden. Die Folgen von Fehlern sind also erheblich. Wenn Privatinsolvenzverfahren scheitern, dann liegt es meistens an einfachen Umständen. Dabei […]

Überraschungen bei der „Kontoleihe“

Wieder einmal war das Konto von Stefan gepfändet worden. Gerade jetzt, wo er sich aus den Schulden ein wenig freigestrampelt hatte. Besonders ärgerlich ist, dass es kurz vor der nächsten Lohnzahlung geschah. So war der Lohn für den nächsten Monat futsch. Das sollte ihm nicht wieder passieren. Stefan spricht mit seiner Frau Stefanie. Sie beschließen, […]

Lügen haben kurze Beine <p>Woran (Privat-) Insolvenzverfahren scheitern können</p>

Herr Meyer hat Steuerrückstände beim Finanzamt. Ihm gehörte ein Grundstück. Auf dem Grundstück lastet eine Arresthypothek des Finanzamts. Im Oktober 2015 wandte sich Herr Meyer über seinen Rechtsanwalt an das Finanzamt. Er möchte sich mit dem Finanzamt einigen und die Schulden bezahlen. Dazu möchte einen Kredit aufnehmen. Die Bank würde ihm diesen geben, wenn sie […]

SCHUFA und Co: wie lange darf der Abschluss eines Insolvenzverfahrens gespeichert und mitgeteilt werden?

Das Problem: private Auskunfteien wie die Schufa, Creditreform usw geben auf Anfrage Daten weiter. Das umfasst zum Beispiel auch die Erteilung der Schuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren. Eine derartige Information bringt für den Betroffenen oft erhebliche Probleme. Auf Grund einer schlechten SCHUFA Auskunft wird von fast allen Mobilfunkanbietern der Abschluss eines Handyvertrags abgelehnt. Banken vergeben keine […]

Arbeitnehmer muss Kosten für interne Ermittlungen beim Arbeitgeber zahlen!

Mannheim, Worms, 2.9.2021 Gastbeitrag von RA Jürgen Möthrath, Worms Spätestens seit der Affäre des DFB e.V. um die WM 2006 sind sogenannte „interne Ermittlungen“ bei Verbänden oder Unternehmen in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland angekommen.  Auch der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes (zuletzt unter dem Titel Gesetz zur Förderung der Integrität in der Wirtschaft diskutiert) stellt auf […]

Insolvenzantragspflicht wieder vollständig in Kraft

Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, 16.5.2021 Überblick über die verschiedenen Fassungen des Gesetzes Ab dem 1. Mai 2021 gilt die Insolvenzantragspflicht wieder vollumfänglich. Stand heute, 1.5.2021, ist keine weitere Verlängerung mehr in Sicht. Ob es noch zu einer weiteren kommen wird, ist gegenwärtig offen. Selbst wenn das der Fall sein sollte, wird sie nur noch für wenige […]

Verkürzung auf 3 Jahre jetzt Gesetz

Gute Nachricht für alle Schuldner: Seit dem 1.1.2021 gilt eine wichtige Verkürzung! In einem Insolvenzverfahren muss man für eine bestimmte Zeit einen Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abtreten. Diese sogenannte Abtretungsfrist wurde nunmehr von sechs auf drei Jahre verkürzt. Das gilt für alle Verfahren, die nach dem 1.1.2021 eröffnet werden. Die Bundesregierung hatte sich […]