Noch keine Verkürzung der Restschuldbefreiung von 6 auf 3 Jahre
Restschuldbefreiung: Bislang noch keine Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre Ein Bericht aus Karlsruhe, 2.10.2020 Die Bundesregierung hatte kürzlich beschlossen, dass ab dem 1.10.2020 das Verfahren von sechs auf drei Jahre verkürzt werden soll. Viele haben das falsch verstanden. Sie meinen, die Entscheidung der Bundesregierung sei bereits das Gesetz. Das ist aber falsch. Ein entsprechendes […]
Basiswissen zum Ablauf eines Insolvenzverfahrens
Aufsatz in der NWB Betriebswirtschaftliche Beratung 2018, S. 15 ff Beginn eines Insolvenzverfahrens Regelinsolvenz, Verbraucherinsolvenz Für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist zuerst zu überlegen, ob es sich um eine Regel- oder Verbraucherinsolvenz handelt. Bei letzterer muss vor dem Antrag ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern stattgefunden haben. Zusätzlich sind noch weitere Sonderregeln anzuwenden. Daher ist […]
Schuldbefreiung nach drei Jahren- Gesetzesänderung schreitet voran
Bislang war es nur ein Beschluss der Regierung. Inzwischen hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. Für Verfahren, die ab dem 1.10.2020 beantragt werden, sind unter anderem folgende Änderungen vorgesehen: Die Abtretungsfrist wird auf drei Jahre verkürzt. Danach wird über die Schuldbefreiung entschieden; wer nach diesen neuen Regeln einmal die Restschuldbefreiung bekommen hat, kann nun erst nach […]
Schuldbefreiung nach drei Jahren! Bundesregierung beschließt Gesetzesänderung. Das Parlament muss noch zustimmen.
Auf einmal geht alles ganz schnell. Die Bundesregierung ist offenkundig im Gesetzerlassfieber. Es werden reihenweise Gesetze in kürzester Zeit verabschiedet. Anfang Juni 2020 wurde noch darüber gesprochen, dass man die Verfahrensdauer auf drei Jahre begrenzt. Danach soll die Schuldenfreiheit eintreten. Dort kam erstmals zur Sprache, dass es nur für einen bestimmten Zeitraum gelten soll. Geplant […]
Ein Insolvenzschuldner muss nach der Eröffnung als Masseforderungen entstandene Steuern auch noch nach der Verfahrensaufhebung zahlen.
BFH Urteil vom 2.4.2019 IXR 21/17 Eine schöne Überraschung ereilte den Schuldner nach der Beendigung seines Insolvenzverfahrens und erteilter Restschuldbefreiung Dem Schuldner gehörte zu Verfahrensbeginn ein bebautes Grundstück. Die Immobilie war vermietet. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde das Mietverhältnis von der Insolvenzverwaltung fortgesetzt. Hierdurch wurden Mieten vereinnahmt. Die Insolvenzverwaltung hat weder Steuererklärungen abgegeben noch […]