Die zehn häufigsten Irrtümer bei Insolvenzen

Teil 4 bis 7

4. Man darf nicht mehr als Selbstständiger arbeiten Das ist ein ganz häufiger Irrtum. Viele ehemalige Selbstständige meinen, sie müssten sich nun einen Job als Arbeitnehmer suchen. Je nach Alter, Beruf und Arbeitsmarktsituation kann das schwierig bis unmöglich sein. Sinn des Insolvenzverfahrens ist es, dass der Schuldner nach seinen Fähigkeiten Geld erwirtschaftet. Ein Teil davon […]

Ist die Energiepreispauschale pfändbar?

Hierzu das Amtsgericht Norderstedt (Beschluss vom 15.09.2022, Az. 66 IN 90/19): Über das Vermögen eines Angestellten war ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dieser stellte Ende August 2022 beim Insolvenzgericht den Antrag, dass die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro an ihn ausgezahlt wird und nicht an den Insolvenzverwalter. Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt. Das Geld […]

Die zehn häufigsten Irrtümer bei Insolvenzen

Teil 1 bis 3

1. Der Ehepartner haftet für die Schulden mit Wenn die Ehe ganz normal ohne besondere Vereinbarungen in Deutschland geschlossen worden ist und deutsches Recht gilt, leben die Ehegatten in einer sogenannten Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, jeder hat sein eigenes Vermögen und seine eigenen Schulden. Es besteht dann eben keine Haftung des einen Ehegatten für die Schulden […]

Serie: Man darf auch mal Glück haben Teil 2

Bequeme Gläubiger

Der Mandant ist ein junger Mann etwa Mitte 20. Er kommt mit seinem Vater. Dieser hat ihn gedrängt, sich einmal beraten zu lassen. Der Mandant hat kurz nach seiner Volljährigkeit in einer Art von Kaufrausch viele Sachen gekauft. Nun kann er die ganzen Raten nicht mehr zahlen. Er hat ohnehin einen Job, bei dem er […]

Schuldenlos in Babylon

Wer dachte, die Schuldbefreiung in Deutschland sei etwas Modernes, irrt sich gewaltig. Eines der ältesten Gesetzeswerke der Menschheit ist der Codex Hammurapi aus Babylon. Er ist eine Sammlung von Rechtssprüchen aus dem 18. Jahrhundert vor Christus. Er besteht aus einer Sammlung von Stelen (=Steinsäulen) und Tontafelabschriften. Der Text ist in Keilschrift verfasst. In Paragraf 117 […]

Überschuldungsprüfung bei Start-Up-Unternehmen – Neues vom OLG Düsseldorf

Mit seiner Entscheidung vom 09.02.2022, Az. 12 U 54/21, bestätigt das OLG Düsseldorf seine „Start-up-freundliche“ Rechtsprechung: Danach kann im Rahmen der Überschuldungsprüfung nach § 19 InsO eine positive Fortführungsprognose eines Start-Ups auch dann bestehen, wenn im relevanten Prognose-Zeitraum kein eigener Ertrag erzielt wird. Allerdings muss überwiegend wahrscheinlich sein, dass das Unternehmen in der Lage sein […]

Teil 4 – Insolvenzanfechtung innerhalb der letzten 3 Monate vor Insolvenzantragstellung

Anfechtung nach § 130 InsO – Gut zu wissen  § 130 InsO regelt die Insolvenzanfechtung bei der sogenannten kongruenten Deckung Kongruente Deckung – Was ist das denn? Der Gläubiger muss durch eine Rechtshandlung eine Sicherung oder Befriedigung gewährt worden sein. Konnte der Gläubiger diese Sicherung oder Befriedigung auf diese in der Form und zu diesem […]

Achtung Falle: Anfechtung von Zahlungen der GmbH an Gesellschafter – BGH bestätigt seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2019

Eine Kaufpreisforderung eines Gesellschafters kann schnell zum Darlehen werden. Im Falle einer Insolvenz kann das bei Zahlungen an den Gesellschafter zu bösen Überraschungen führen: Fall aus der Beratung: Eine GmbH geht in Insolvenz. Einer ihrer Gesellschafter erhält im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung von der GmbH eine Zahlung über 5.400 €. Er hatte der GmbH Waren […]

Neue Erkenntnis bei der Insolvenzanfechtung – Der Gläubiger ist nicht allwissend

Bisher war es für den Insolvenzverwalter recht leicht, Gelder von Lieferanten und Geschäftspartnern des insolventen Schuldners zurückzuverlangen. Sei es Zahlungen auf Warenlieferungen oder Raten des Schuldners auf Zahlungsrückstände. Häufig reichte bereits ein vergeblicher Vollstreckungsversuch und/oder schleppende Zahlungen des Schuldners. Damit ist jetzt Schluss. Wie bereits in unserem Blog berichtet, hat der BGH mit Urteil vom […]