Arbeitnehmer muss Kosten für interne Ermittlungen beim Arbeitgeber zahlen!

Mannheim, Worms, 2.9.2021 Gastbeitrag von RA Jürgen Möthrath, Worms Spätestens seit der Affäre des DFB e.V. um die WM 2006 sind sogenannte „interne Ermittlungen“ bei Verbänden oder Unternehmen in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland angekommen.  Auch der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes (zuletzt unter dem Titel Gesetz zur Förderung der Integrität in der Wirtschaft diskutiert) stellt auf […]

Whistelblower – Richtlinie

Das Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen kommt. Worms, Heidelberg, 20.5.2021 Gastbeitrag von RA/FA StrafR Jürgen Möthrath, Worms Bereits am 16.12.2019 wurde durch die EU deren whistleblower Richtlinie verabschiedet, die vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten diese Richtlinie innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umzusetzen haben. Dementsprechend ist der Bundesgesetzgeber verpflichtet, diese Richtlinie bis zum 17.12.2021 […]

Justitia soll endlich weiblich werden

Faszinierender Gesetzesentwurf beim Insolvenzrecht: weibliche Form Alle Gesetze in Deutschland verwenden verallgemeinernd grammatisch die maskuline Form (generisches Maskulinum). In Gesetzen heißt es daher stets „der Schuldner“, „der Gläubiger“, „der Erbe“, „der Pfleger“, „der Arbeitnehmer“ usw. Bei Gesellschaften kommt die weibliche Form schon eher einmal vor, zum Beispiel „die GmbH“, „die Aktiengesellschaft“ etc. Das Justizministerium hat […]