Teil 4 – Insolvenzanfechtung innerhalb der letzten 3 Monate vor Insolvenzantragstellung
Anfechtung nach § 130 InsO – Gut zu wissen § 130 InsO regelt die Insolvenzanfechtung bei der sogenannten kongruenten Deckung Kongruente Deckung – Was ist das denn? Der Gläubiger muss durch eine Rechtshandlung eine Sicherung oder Befriedigung gewährt worden sein. Konnte der Gläubiger diese Sicherung oder Befriedigung auf diese in der Form und zu diesem […]
Achtung Falle: Anfechtung von Zahlungen der GmbH an Gesellschafter – BGH bestätigt seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2019
Eine Kaufpreisforderung eines Gesellschafters kann schnell zum Darlehen werden. Im Falle einer Insolvenz kann das bei Zahlungen an den Gesellschafter zu bösen Überraschungen führen: Fall aus der Beratung: Eine GmbH geht in Insolvenz. Einer ihrer Gesellschafter erhält im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung von der GmbH eine Zahlung über 5.400 €. Er hatte der GmbH Waren […]
Neue Erkenntnis bei der Insolvenzanfechtung – Der Gläubiger ist nicht allwissend
Bisher war es für den Insolvenzverwalter recht leicht, Gelder von Lieferanten und Geschäftspartnern des insolventen Schuldners zurückzuverlangen. Sei es Zahlungen auf Warenlieferungen oder Raten des Schuldners auf Zahlungsrückstände. Häufig reichte bereits ein vergeblicher Vollstreckungsversuch und/oder schleppende Zahlungen des Schuldners. Damit ist jetzt Schluss. Wie bereits in unserem Blog berichtet, hat der BGH mit Urteil vom […]
Teil 3 – Insolvenzanfechtung innerhalb der letzten 3 Monate vor InsolvenzantragstellungAnfechtung nach § 131 InsO – Fälle aus dem täglichen Leben
Ausgangsfall: Fa. Zorn liefert Waren an den Schuldner. Der Schuldner bezahlt die Waren trotz mehrfacher Mahnungen nicht. Fa. Zorn erwirkt daher einen gerichtlichen Vollstreckungsbescheid (Urteil) über 5.000 € gegen den Schuldner. Da dieser auch dann nicht zahlt, beauftragt Fa. Zorn den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beim Schuldner. Der Gerichtsvollzieher pfändet am 10.02.2022 aus der Bar-Kasse […]
Teil 2 – Häufige Fragen zur Insolvenzanfechtung
Welche Zahlungszeiträume sind anfechtungsrelevant? Eine Insolvenzanfechtung setzt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus. Erst dann kann der Insolvenzverwalter also solche Ansprüche gegen Sie geltend machen. Der Zeitraum, in dem die angefochtenen Zahlungen des Schuldners an Sie liegen müssen, variiert bei den einzelnen Anfechtungsvorschriften zwischen bis zu drei Monaten, 2 und 4 Jahren bis hin zu 10 […]
Insolvenzanfechtung, darf der Insolvenzverwalter von mir Geld zurückverlangen?
Vielleicht haben Sie auch ein Schreiben eines Insolvenzverwalters erhalten, mit dem dieser von Ihnen Geld zurückfordert. Geld, das Sie von einem Kunden bekommen haben. Aus Ihrer Sicht völlig zu Recht, denn Sie hatten ihm dafür ja auch Waren geliefert. Darf der Insolvenzverwalter so etwas? Ja. Er ist dazu sogar verpflichtet. Das heißt aber nicht, dass […]
Fokus Gesellschaftersicherheiten: Verjährte Bürgschaften sind nicht immer erledigt
Fragen Unternehmen bei ihrer Bank nach einem Kredit, fordert diese üblicherweise die Stellung einer Sicherheit z.B. in Form von Abtretung von Außenständen. Häufig müssen auf Anforderung der Bank nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch Gesellschafter des Unternehmens eine Sicherheit stellen, damit das Unternehmen den benötigten Kredit bekommt. Dies geschieht oft in Form einer Bürgschaft. […]
Neues zur Vorsatzanfechtung Allein ein schleppendes Zahlungsverhalten des Schuldners während einer langjährigen ständigen Geschäftsbeziehung lässt nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung schließen (BGH, Urteil v. 10.02.2022, IX ZR 148/19).
Folgender Sachverhalt in Kürze: Über das Vermögen einer GmbH wurde 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Insolvenzverwalterin forderte dann von einer Spedition, welche eine langjährige ständige Geschäftsbeziehung zur GmbH unterhalten hatte, rund 50.000 Euro im Wege der Insolvenzanfechtung zurück. Sie stützte sich darauf, dass die Spedition diese Gelder seit 2013 von der GmbH erhalten habe, obwohl […]
Insolvenzantrag: Was steckt hinter der Frage nach Schenkungen?
Ihr Mann beabsichtigt, in die Insolvenz zu gehen. Beim Ausfüllen des Insolvenzantragsformulars wird er unter anderem danach gefragt, ob er – abgesehen von gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenken – innerhalb der letzten vier Jahre Geld, Forderungen oder Gegenstände verschenkt hat. Was verbirgt sich hinter einer solchen Frage? Dafür muss man wissen, dass es Ziel des Insolvenzverfahrens ist, […]
Anfechtung: Ein scharfes Schwert des Insolvenzverwalters. Die (nachträgliche) Ratenzahlungsvereinbarung ist und bleibt tot!
Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach der neuen gesetzlichen Regelung von 2017. Die Anfechtung einer Ratenzahlung ist und bleibt einfach. Folgender tausendfach täglich vorkommender einfacher Sachverhalt: Ein Kunde bestellte Ware, Material oder Dienstleistungen. Diese werden ordnungsgemäß erbracht. Der Kunde zahlt aber die Rechnung nicht wie vertraglich vereinbart in einer Summe. Stattdessen ruft er bei seinem Lieferanten […]